Herzlich Willkommen hier findest Du

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen 2024

und

Unsere Themen für die Kommunalwahlen 2024

 

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Hier erreichen Sie die SPD vom Ort bis zum Bund.

Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen. Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten.

Ihre SPD - nah bei den Menschen!

Benedict Bauer
Ortsvereinsvorsitzender

 

31.03.2025 in Aktuelles von SPD Eppingen

Bettina Fischer kandidiert im Wahlkreis Eppingen für den Landtag 2026

 
Von links nach rechts: Jens Schäfer, Bettina Fischer, Gunnar Springer, Jonas Gantner

Die Vorsitzende des Ortsvereins SPD Schwaigern-Massenbachhausen, Bettina Fischer, tritt im Wahlkreis Eppingen als Kandidatin für die Landtagswahl 2026 an. Sie setzte sich am 29.03.2025 auf der Nominierungskonferenz in Neckarsulm-Dahenfeld direkt im ersten Wahlgang mit 56% gegen ihre beiden Mitbewerber:innen durch. Der 21-jährige Gunnar Srpinger aus dem Ortsverein Eppingen wurde als Zweitkandidat nominiert, und gemeinsam werden sie als starkes Tandem im Wahlkampf durchstarten.

 

Mit sozial gerechtem Klimaschutz und einer starken Infrastruktur für den ländlichen Raum

Bei der Landtagswahl 2026 geht es um zentrale Zukunftsfragen für Baden-Württemberg. Besonders der Klimaschutz ist für Bettina Fischer ein zentrales Thema: „Wir müssen den Wandel vorantreiben, aber auch sicherstellen, dass er sozial gerecht gestaltet wird. Klimaschutz darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die ohnehin schon mit steigenden Kosten kämpfen. Gleichzeitig müssen wir Verantwortung übernehmen, damit künftige Generationen eine lebenswerte Zukunft haben – das ist für mich echte Generationengerechtigkeit.“

Neben dem Klimaschutz setzt sich Bettina Fischer für eine Gesellschaft ein, in der Gleichberechtigung gelebt wird – ob im Alltag, im Beruf oder in Führungspositionen. „Es kann nicht sein, dass Frauen noch immer in vielen Bereichen benachteiligt sind, sei es beim Gehalt oder beim Zugang zu Spitzenpositionen in der Wirtschaft. Dafür braucht es auch gute Betreuungsmöglichkeiten, damit Familie und Beruf vereinbar sind“, so Fischer.

Ein weiteres zentrales Anliegen von Bettina Fischer ist die Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum. „Gerade hier müssen wir sicherstellen, dass die Menschen Zugang zu wichtigen Angeboten haben – sei es der öffentliche Nahverkehr, eine ausreichende ärztliche Versorgung oder auch die Versorgung mit Geschäften, Banken und Postdienstleistungen. Es darf nicht sein, dass im ländlichen Raum immer mehr Dinge des täglichen Lebens wegfallen und die Menschen lange Wege auf sich nehmen müssen“, so Fischer.

 

Informationen zur Kandidatin: Bettina Fischer, 42 Jahre, SPD-Mitglied seit 14 Jahren, Vorsitz des SPD-Ortsvereins Schwaigern-Massenbachhausen seit Okt. 2024. Beruflich tätig im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

30.03.2025 in Landespolitik von SPD Zabergäu

Landtagswahl 2026 – Bettina Fischer aus Schwaigern als SPD-Kandidatin des Wahlkreises Eppingen nominiert

 

Am Samstag, 29.03.2025 wurde Bettina Fischer (42) aus Schwaigern als Kandidatin zur Landtagswahl 2026 für den Wahlkreis Eppingen nominiert. Bettina Fischer arbeitet für eine gemeinnützige Organisation und berät Unternehmen zu nachhaltigeren Wirtschaften.
Ihr zur Seite steht als Ersatzkandidat Gunnar Springer (21) aus Eppingen, der als aktiver Sportler, als auch Jugendtrainer im Eppinger Turnverein aktiv ist.
Wir freuen uns zwei starke Kandidaten zu haben und wünschen ihnen viel Glück und Erfolg.

Du hast ein Anliegen? Kontaktiere uns über unsere Homepage, auf Facebook oder auf Instagram.

29.03.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein

Das Sondervermögen ist beschlossen

 

Ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro und die Aufweichung der Schuldenbremse für die Verteidigung sind beschlossen. Das ist aber kein Grund zur Freude, sondern eher eine Erleichterung. Denn ohne diese zusätzlichen Investitionsmittel wäre Deutschland nicht in der Lage gewesen, die notwendigen Maßnahmen, um Deutschland wieder fit und wehrhaft zu machen, anzugehen. Das hat jetzt auch die Union eingesehen und die Position gewechselt. Die Lehre sollte sein, dass selbst ausgeglichene Haushalte („schwarze Null“) letztendlich daran gemessen werden müssen, ob das Anlagevermögen des Staates aus dem Haushalt erhalten werden kann. Lässt man indes Brücken verrotten, spart an der Ausstattung der Bundeswehr, an der Bahn und an der Digitalisierung, dann kann man durch einen Überschuss im Haushalt glänzen, verlagert damit aber die notwendigen Investitionen nur in die Zukunft. Das gilt für das Große im Land, aber auch für das Kleine in den Kommunen.

„Die SPD Beilstein begrüßt die Aufweichung der Schuldenbremse für die Bundeswehr und das Sondervermögen für dringend notwendige Investitionen“, so ein Vorstandsmitglied auf der wöchentlichen Vorstandssitzung. „Jetzt ist es aber auch wichtig, dass auch in den Kommunen Finanzmittel aus diesen Töpfen ankommen. Städte, wie Beilstein, können die finanzielle Last für die kommunalen Aufgaben nicht mehr lange stemmen. Und so geht es nahezu allen Gemeinden im Land. Dabei leisten die Gemeinden den größten Teil der Verwaltungsarbeit, Bildung und Daseinsvorsorge vor Ort, haben aber das geringste Mitspracherecht“. Als einzige Fraktion im Beilsteiner Gemeinderat, welche auch als Partei an einer möglichen Koalition beteiligt sein wird, werden wir uns für eine verantwortungsvolle Finanzausstattung der Gemeinden stark machen. Dabei sollte auch ein Teil des Sondervermögens in die Erhaltung der Beilsteiner Infrastruktur fließen. Denn alleine können wir das in Beilstein nur schwer stemmen.

28.03.2025 in Allgemein von SPD Weinsberger Tal

Wir starten eine Zukunftsoffensive für Baden-Württemberg!

 
Zukunft 2 2025

Hintergrund:

Mit dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket ergeben sich auch für Baden-Württemberg neue Investitionsmöglichkeiten.

Die konkrete Umsetzung ist allerdings noch offen. Deshalb wollen wir jetzt handeln, um wichtige Investitionen beispielsweise in Klimaschutz, Wirtschaft und Infrastruktur auf den Weg zu bringen.
Die anstehenden Herausforderungen sind aber so groß, dass man sie langfristig nur gemeinsam lösen kann. Aus diesem Grund lädt unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch alle demokratischen Fraktionen zu einer wegweisenden Zukunftsoffensive für die Modernisierung unseres Landes ein. Wir möchten bei einem gemeinsamen Treffen mit CDU, Grünen und FDP darüber sprechen, wie wir fraktions- und legislaturübergreifend mit zusätzlichen Investitionen Baden-Württemberg zukunftsfest machen.

Wir wollen verlässliche Lösungen für unser Land.

28.03.2025 in Unterwegs von Klaus Ranger

Guter Austausch mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Heilbronn

 

Beim Austausch der SPD mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband standen aktuelle sozialpolitische Themen aus Kommunal- und Landespolitik im Mittelpunkt. Mit dabei waren der Landtagsabgeordnete Klaus Ranger, die Fraktionsspitze der SPD im Heilbronner Gemeinderat mit Rainer Hinderer und Tanja Sagasser-Beil sowie Vertreter/innen mehrerer sozialer Einrichtungen, u.a. Anette Zanker-Belz (Leiterin Regionalbüro), Izabela Beeken (ASB Heilbronn-Franken), Martina Wieland (Therapeutikum Heilbronn), Uwe Hellwich (Weinsberger Hilfsverein) und Götz Zipser (Paritätische Sozialdienste).

Ein Thema war die fehlende duale Ausbildung in heilpädagogischen Berufen wie Ergotherapie oder Logopädie – verbunden mit Schulgeldpflicht, was diese Berufe unattraktiv macht. Hier ist Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern im Rückstand. Daneben ging es um Verbesserungsmöglichkeiten in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und generell um die Frage, wie man die Bedeutung der sozialen Arbeit und die Themen, die besonders dringend sind, sichtbarer macht.

Die SPD-Vertreter/innen zeigten sich beeindruckt vom Engagement der Träger und besichtigten zum Abschluss den fast fertigen Neubau des „Haus der Parität“ in der Happelstraße. Hier entsteht ein Ort des sozialen Zusammenhalts und der Quartiersarbeit. "Ein echtes Leuchtturmprojekt für Heilbronn, auf dessen Fertigstellung wir uns sehr freuen“, so Ranger, Hinderer und Sagasser-Beil beeindruckt.

28.03.2025 in Aktuelles von SPD Eppingen

Generationenwechsel bei der Eppinger SPD

 
Vorstandschaft SPD-OV Eppingen, v.l. Reinhard Ihle, Jens Schäfer, Michael Mairhofer, Jonas Gantner, Yannick Antritter

Der SPD Ortsverein Eppingen hat seine Führungsspitze stark verjüngt. Bei der kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung wurde Jens Schäfer einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löste damit Michael Mairhofer ab. Jonas Ganter als stellvertretender Vorsitzende, Yannick Antritter als Schriftführer und Gunnar Springer als Beisitzer komplettieren das neue junge Vorstandsteam. „Dieser Wechsel ist das, was ich mir vor vier Jahren erhofft hatte“, stellte Michael Mairhofer in seinem Rechenschaftsbericht fest. Er bedankte sich bei allen für die Unterstützung und die Mitarbeit in den vergangenen vier Jahren.  Mairhofer blickte in seinem Bericht auf die Aktivitäten des Ortsvereins zurück, dabei galt es vor allem vier Wahlen zu organisieren. Er dankte Jens Schäfer für seine Bereitschaft als Kandidat bei der Landtagswahl 2021 und der Bundestagswahl 2025 zu kandidieren und bescheinigte ihm einen mutigen und wackeren Wahlkampf. Dem Kassenbericht konnten die Anwesenden, trotz der Ausgaben für die Wahlkämpfe, einen guten Kassenstand entnehmen. Kassenprüfer Dieter Gräßle bescheinigte dem Kassierer Herbert Fleck  eine professionelle und übersichtlich geführte Kasse und beantragte die Entlastung des Vorstandes, die einstimmig erfolgte.

Trotz aller gebotener Verjüngung, kann das  neue Vorstandsteam der Sozialdemokraten auch auf den sehr reichen und wertvollen Erfahrungsschatz langjähriger Aktiven im Ortsverein zurückgreifen. Gewählt wurden als Pressebeauftragter: Reinhard Ihle, Mitgliederbeauftragter: Michael Mairhofer, als Beiräte: Renate Marquetand, Julia Meny, Herbert Fleck, Giselbert Seitz, Gunter Seitz, Gunnar Springer und Werner Förster.

Abschließend gab der neue Vorsitzende Jens Schäfer einen Ausblick auf die im nächsten Jahr anstehende Landtagswahl. Ende März wird die Kandidatin/ der Kandidat für den Wahlkreis Eppingen gewählt. Auch hier wird ein Eppinger Genosse seinen Hut in den Ring werfen.

(Reinhard Ihle)

26.03.2025 in Gemeinderatsfraktion von SPD Beilstein

Haushaltsrede 2025

 

Haushaltsrede 2025 der Fraktion SPD & Beilsteiner Wählergemeinschaft

Beilstein, den 25.3.2025

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schoenfeld,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Beilstein,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Es gab bestimmt schon Zeiten, in denen es Fraktionen einfacher gefallen ist Haushaltsreden zu schreiben. Das Jahr 2025 und die darauf folgenden Jahre stehen eher im Zeichen einer finanziellen Herausforderung der Kommune. Immer mehr Pflichtaufgaben, überbordende Bürokratie, Fachkräftemangel, Sanierungsstau, nationale und internationale Krisen machen es der Stadt Beilstein nicht einfach. Zudem spürt man auch eine Verunsicherung bei vielen Bürgern der Stadt, bei manchen leider auch mit einem schwindenden Vertrauen in unsere Demokratie. Die Bereitschaft Verantwortung für unsere Gemeinschaft zu übernehmen sinkt. Politik findet für manche Mitbürger nur noch in 20 Sekunden TikTok Videoformaten statt. Wir wissen aber: Egal was man verspricht, am Ende muss alles bezahlt werden. Und nur genau so kann seriöse Politik auch gelingen.

Aber nun zum Haushalt 2025:

Derzeit hört man von immer mehr Gemeinden, dass sie Schwierigkeiten beim Erstellen eines genehmigungsfähigen Haushalts haben. Unsere Nachbargemeinde Ilsfeld kämpft mit einem prekären Haushalt und muss derzeit jeden Euro umdrehen. Selbst Ausgaben, die bisher ohne Zweifel getätigt wurden, müssen nun auf den Prüfstand. Ilsfeld spürt nun die Konsequenzen fehlgeleiteter Entscheidungen der vergangene Jahre. Auch die finanzielle Lage in Marbach ist katastrophal. Mit einer Lücke von 5,5 Mio € im Ergebnishaushalt ist die Stadt faktisch pleite. Drastische Einsparmaßnahmen sind zu erwarten, welche alle Bürger spüren werden. Und so geht es derzeit vielen Gemeinden in Baden-Württemberg. Das sind mahnende Beispiele die verdeutlichen, dass die Stadt Beilstein und ihr Gemeinderat in diesem und den nächsten Jahren ein große Verantwortung trägt. Umso wichtiger ist es die Frage zu klären: Quo Vadis, Beilstein? Wo willst Du hin?

Für die Fraktion der SPD & Beilsteiner Wählergemeinschaft fehlt für den diesjährigen Haushaltsentwurf ein übergeordneter, langfristiger Plan. Es fehlt eine Strategie, die aufzeigt, wie Beilstein durch diese anstehende finanzielle Krise durchkommen wird. Der Plan muss am Ende dieses Tunnels ein Licht aufzeigen. Ansonsten treffen wir, als Gemeinderat, Entscheidungen, welche die Stadt in eine prekäre Lage bringen könnte, aus der sie sie sich mit eigener Kraft nicht mehr befreien kann. Daher dürfen wir hinsichtlich des Haushalts nicht auf „Sicht fahren“ und hoffen, dass wir da irgendwie durchkommen. Der Sanierungsstau in der Stadt ist gewaltig, der Unterhalt der zahlreichen Einrichtungen hoch, die Personalkosten werden immer dominanter und die Einnahmen sind geprägt von den ‚fetten‘ Jahren, könnten sich mit der Konjunktur aber eintrüben. Daher halten wir eine Strategie der Stadt, die mindestens 5 Jahre abdeckt, für unabdingbar, um jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die erkennen wir aber nicht.

Die gute Nachricht ist, dass in den letzten Jahren der Verschuldungsgrad der Stadt moderat gehalten wurde. Die Stadt besitzt liquide Mittel und ist handlungsfähig. Wir haben daher die finanziellen Ressourcen, welche gut investiert, die Stadt durch die anstehenden Krisen bringen kann. Daher ist es wichtig, jetzt klug zu haushalten und eine Überschuldung abzuwenden. Die Prognose des Haushaltsplans zeigt allerdings bereits für 2027 ein Abschmelzen der liquiden Mittel auf das notwendige Minimum von 450.000 Euro und ein Anwachsen der Verschuldung in den darauffolgenden Jahren in vermutlich zweistelliger Millionenhöhe. Das sind Schulden, die nach derzeitigem Stand nicht mehr aus einem Zahlungsmittelüberschuss im Finanzhaushalt bedient werden könnten. Der Stadt Beilstein droht dann die Überschuldung. Das dürfen wir so nicht zulassen!

Zu den Ausgaben:

Einer der maßgeblichen Ausgabenposten im Haushalt sind die Personalkosten. Die Ausgabensteigerungen in den letzten Jahren waren geprägt durch die stetig zunehmenden Pflichtaufgaben der Stadt, Tariferhöhungen, Fachkräftemangel, Ausweitung des Betreuungsangebots, aber auch durch die Nachbesetzung vieler offener Stellen. Nun nehmen die Personalkosten mit 8,5 Mio Euro den größten Ausgabeposten ein. Das entspricht etwa 40% der Aufwendungen im Ergebnishaushalt. Wir möchten an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden und können gar nicht oft genug die hervorragende Arbeit aller Angestellten der Stadt würdigen, aber die Stadt wird sich auf Dauer einen überproportionalen Anstieg der Personalausgaben nicht leisten können. Wir befürchten auch, dass in der Finanzplanung ab 2026 diese Steigerungen noch gar nicht enthalten sind. Wir empfehlen für die kommenden Haushaltsjahre einen Deckel einzuführen, welcher das Wachstum der Personalausgaben bremst.

Des weiteren erkennen wir im Entwurf von 2025 eine Kostensteigerung für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen, welche sich durch einen Sanierungsstau auf 1,2 Mio akkumulieren. Dazu kommen noch die Investitionstätigkeiten, welche bereits beschlossene Maßnahmen oder durch die notwendige Sanierung des Rathauses entstehen. In den nächsten Jahren ist hier sogar noch von einer weitaus größeren Steigerung auszugehen, insbesondere für die eigentliche Sanierung des Rathauses. Die Investitionsausgaben werden nicht durch einen Zahlungsmittelüberschuss im Finanzhaushalt gedeckt und tragen somit massiv zum Abschmelzen der Liquidität und neuen Schulden bei. Die Stadt Beilstein muss dringend eine Konsolidierung der Ausgabekosten anstrengen, möglicherweise auch über eine Reduktion der städtischen Einrichtungen. Entsprechende Hinweise sind bereits in zahlreichen Haushaltssatzungen der letzten Jahre als Schlussbemerkung enthalten, so auch wieder 2025.

Zu den Einnahmen:

Die Erträge der letzten Jahre konnten sich nicht im selben Maße steigern, wie die Ausgaben. Auch die Prognosen für die nächsten Jahre zeigen keine grundlegenden Änderungen. Optimistisch sehen wir der neuen Legislatur des Bundestags entgegen und den zusätzlichen Finanzmitteln, welche durch das 500 Mrd Euro Sondervermögen entstanden sind. Davon wird ein Teil hoffentlich zur finanziellen Entlastung in Beilstein beitragen. Um an die Fördermillionen zu gelangen, ist wiederum ein gewisser bürokratischer Aufwand nötig, welcher auf die Beilsteiner Verwaltung zukommt.

Wie es unserer Meinung weitergehen sollte:

Wie einleitend festgestellt, haben wir Zweifel, dass der Beilsteiner Haushalt auf Dauer tragfähig ist. Ausgaben müssen daher auf den Prüfstand. Wenn wir über die Priorisierung von Ausgaben sprechen, dann eher über die Frage wo eingespart und nicht wo ausgegeben wird. Für die Fraktion SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft ist es wichtig, dass Beilstein nicht grundlegend an Ausgaben spart, die sich wesentlich auf die Qualität der Bildung unserer Kinder auswirken. Beilstein soll auch weiterhin für gute Kinderbetreuung und seine Schulen stehen. Das ist auch einer der Magneten, welche insbesondere Familien nach Beilstein lockt. Als attraktive Wohnstadt sind wir, angesichts des demographischen Wandels, auf diese Verjüngung angewiesen.

Auch die Jugend-Vereinsarbeit und das ehrenamtliche Engagement dürfen wir nicht vernachlässigen. Beilstein besitzt ein sehr reiches Vereinsleben, und das soll auch weiterhin unterstützt werden.

Ebenso wollen wir nicht bei der Sicherheit unserer Bürger sparen. Wir brauchen weiterhin eine gut ausgestattete Feuerwehr, Maßnahmen für den Katastrophen-und Gesundheitsschutz und Ordnungskräfte.

Sparpotentiale sehen wir bei:

  • Einsparungen beim gewerblichen Sicherheitsdienst (z.B. bei Veranstaltungen in der Stadthalle)

  • Tourismusverband

  • Bürgerbus (besser Sammeltaxi in Betracht ziehen)

  • Pumptrack

  • Fahrradservicestation

  • WLAN Access Point

Auf den Prüfstand sollten:

  • Personalausgaben: möglicherweise eine Deckelung der zukünftigen Ausgaben einführen

  • Personalkosten für Sicherheit und Ordnung

  • Personalkosten in der Forstwirtschaft (58% Erhöhung von 2024 - auf 2025)

  • Auslagerung von Aufgaben an den GVV und somit synergetische Kostenreduktion bei Personalausgaben

  • Aufwendungen für Weinbergfest,  z.B. ab 2026 kein Feuerwerk mehr aus Kosten- und Umweltgründen

  • Büroausstattung und allgem. Bürobedarf

  • Mineralhallenbad. Zweckverband prüfen.

  • Nutzungskonzept für die Stadthalle erstellen. Zweckverband oder Auslagerung prüfen.

  • Reduktion der Energiekosten

  • Sanierung / Neubau Rathaus (für 2025 sind €1.000.000 eingeplant, Gesamtsumme ist unbekannt)

  • Software Gebäudemanagement , Personalsoftware AIDA und Anbindung EDV Außenstellen

  • Leasingkosten – unklar was diese beinhalten

  • Aus- und Fortbildungskosten (verdoppeln sich innerhalb zweier Jahre)

  • Weitere Maßnahmen zur Digitalisierung, um Verwaltungsabläufe effizienter gestalten zu können. Dies soll durch Internetportale den Bürgern den einen oder anderen Besuch bei Verwaltungsgängen vermeiden helfen. Wir schlagen hierzu einen Ausschuss vor, der gemeinsam mit der Verwaltung eine Digitalisierungsstrategie für die Stadt Beilstein erarbeitet.

Gerne ist die Fraktion SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft hierzu zur Mitarbeit an dem für den 1. April geplanten Haushaltsausschuss bereit, um weitere Details und Optionen zu erörtern.

Für die Einnahmenseite sehen wir die folgenden Potentiale:

  • Mittel- und langfristig durch ein Stadtentwicklungskonzept, mit dem Fokus auf den Bau und die Erweiterung altersgerechter Wohnungen im Umfeld der Kernstadt, insbesondere um Beilsteiner Mitbürger einen Wohnraum anzubieten, welche Bestandsimmobilien, in der Regel Einfamilienhäuser, aufgeben wollen oder müssen. Diese können dann nach Modernisierung insbesondere von Familien erworben werden. Dies ermöglicht eine höhere Verdichtung von Wohnraum ohne notwendigerweise mit einem Flächenfraß. Die Stadt kann durch den Zuzug weiterer Einwohner die Einnahmen verbessern.

  • Erhöhung der Gebühren und Abgaben

  • Zweitwohnsitzsteuern

  • Ausgleichszahlungen der anderen Gemeinden für HCG-Schüler

  • Würde Beilstein den Wald weniger bewirtschaften und ökologisch aufwerten, könnte Beilstein durch Ökopunkte Einnahmen generieren (Wald aufwerten statt verkaufen & Eigentümer bleiben)

  • Förderverein „Beilstein hilft mit“ gründen, um die Aufgaben der Stadt durch Bürgerbeteiligung zu entlasten (z.B. durch Patenschaft bei der Grünpflege, Mitarbeit in sozialen Bereichen, etc). Projektbezogene Spendenmöglichkeiten schaffen.

Die Fraktion SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft spricht sich dafür aus, in Abstimmung mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung ein Konzept zur Kostendämpfung und einen Plan für die Entwicklung der Stadt zu erstellen. Höhere Investitionen sollten nur dann getätigt werden, wenn die langfristige Finanzierbarkeit sichergestellt ist. Seit vielen Jahren werden wir in der Schlussbemerkung von unseren Stadtkämmerern darauf hingewiesen, „dass die Abschreibungen des Anlagevermögens der Gemeinde erwirtschaftet werden müssen“. Wir sollten beginnen, das auch ernst zu nehmen!

Für die Fraktion der SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft:

Silke Kiderlen Polek

Hartmut Schmidt