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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen 2024
und
Unsere Themen für die Kommunalwahlen 2024
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Hier erreichen Sie die SPD vom Ort bis zum Bund.
Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen. Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten.
Ihre SPD - nah bei den Menschen!
Benedict Bauer
Ortsvereinsvorsitzender
22.01.2025 in Bundespolitik von SPD Bad Wimpfen
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Irreguläre Migration
Die Union wird das Thema Flucht und Migration im Wahlkampf hochziehen. Sie werden behaupten, wir hätten zu wenig getan gegen die irreguläre Migration. Lasst Euch von diesen Lügen nicht irremachen!
Wir sind es, die nach acht Jahren Stillstand ein neues europäisches Asylrecht durchgesetzt haben. Wir haben mit unseren Entscheidungen allein in den vergangenen Monaten für einen Rückgang der irregulären Migration und der Asylgesuche um über 50 Prozent gesorgt.
Und zwar ohne das Recht auf Asyl in Frage zu stellen. Ohne die Europäische Union und ihre Errungenschaften in die Luft zu sprengen.
Ich hätte mir nie träumen lassen, bei diesem Thema ausgerechnet Horst Seehofer zu zitieren. Aber der hat kürzlich gesagt, ich zitiere, „die Ordnung sei weitgehend hergestellt“. Schade, dass solche Stimmen in der Union inzwischen in der Minderheit sind. Schade auch, dass Friedrich Merz nicht bereit war, dieses Thema gemeinsam mit mir vor der Wahl zu befrieden. Aber es ging ihm ja da schon nur um den Wahlkampf. Und eben nicht um Humanität und Ordnung.
19.01.2025 in Bundespolitik von SPD Bad Wimpfen
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Investitionen mit Deutschland-Fonds
Mehr Wachstum durch Investitionen: Da denke ich zuerst an private Investitionen. Denn die machen 90% dessen aus, was in Deutschland investiert wird. Ich denke an Unternehmen, die ihre Anlagen modernisieren, die Arbeitsplätze schaffen, die neue Technologien entwickeln. Quanten-Computer, Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Halbleiter, Batterietechnik – das alles brauchen wir in Deutschland. Da müssen wir an der Spitze sein!
Die USA, China und viele andere Länder locken Unternehmen mit wuchtigen Förderprogrammen und handfesten Steuervorteilen. Da können wir fünfzig Mal sagen: Wir gehen einen anderen Weg. Aber dann sind wir schnell raus! Und das müssen wir verhindern!
Unternehmen und Arbeitsplätze, die einmal weg sind, kommen nie mehr zurück. Wenn wir Unternehmen und Arbeitsplätze hier in Deutschland halten wollen, dann brauchen wir die richtigen Anreize. Mit Betonung auf „die richtigen“!
Ich bin gegen all die kleinteiligen Förderprogramme. Programme, wo der Staat genau vorschreibt, wo, bis wann und unter welchen Bedingungen Unternehmen zu investieren haben. So funktioniert Wirtschaft nicht.
Die CDU hat immer nur das gleiche Rezept – egal was los ist in der Welt: Nämlich pauschale Steuersenkungen für Unternehmen. Mich erinnert das an einen Arzt, der seinen Patienten immer die gleichen Pillen verschreibt, egal ob der Husten hat oder einen gebrochenen Fuß. So einem Arzt würde man die Approbation entziehen, liebe Genossinnen und Genossen!
Mit pauschalen Steuersenkungen garantiert man eben keine Investitionen in Deutschland. Oder wer sagt uns, dass die höheren Gewinne am Ende nicht in China, in den USA oder in Singapur landen? Oder dass sie überhaupt reinvestiert werden? Wenn wir der Wirtschaft in dieser schweren Zeit unter die Arme greifen, dann doch wohl um Produktion und Arbeitsplätze hier in Deutschland zu sichern!
Mein Angebot lautet deshalb: Wer in Deutschland investiert, der spart! Der spart bares Geld.
16.01.2025 in Aktuelles von Klaus Ranger
Der grün-schwarze Grundsteuer-Sonderweg bedeutet für viele eine unzumutbare Mehrbelastung
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Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund
Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landes-Grundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert Klaus Ranger MdL „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen.“
„Das Modell der Landesregierung orientiert sich ausschließlich an der Grundstücksfläche“, erklärt Ranger. „Dabei sollte es gerade in Baden-Württemberg eine Rolle spielen, ob auf der gleich großen Grundstücksfläche eine Villa oder ein Einfamilienhaus steht – oder ob es sich um eine Wohnbebauung oder einen größeren Vorgarten handelt“, betont der Sozialdemokrat. „Mietern und Eigentümern drohen so ungerechtfertigte Mehrbelastungen, die bis zur Verdopplung der Steuerlast und darüber hinaus führen können.“
Ranger plädiert daher auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängigen Modell wie im Bund, das Wert, Alter und Zustand des Gebäudes einbezieht. „Andere Bundesländer machen vor, wie dies gelingen kann. Die baden-württembergische Landesregierung sollte endlich den Mumm haben, ihren Fehler einzugestehen und ein Grundsteuermodell auf den Weg bringen, das den Vorgraben durch das Verfassungsgericht entspricht und trotzdem nicht zu unzumutbaren Mehrbelastungen eines Teils der Steuerzahlenden führt.“
15.01.2025 in Bundespolitik von SPD Bad Wimpfen
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Wirtschaft
Das ganz große Thema bei dieser Wahl ist der Kampf um gute Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft
Wir haben die besseren Vorschläge! Vorschläge, wie wir unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze sichern. Vorschläge auch, um neues Wachstum zu schaffen. Vier Punkte sind dafür besonders wichtig:
Erstens: Arbeitsplätze.
- Wir bauen hier mit Hochdruck die Ladeinfrastruktur aus. Wir fahren die Batterie- und Halbleiter-Produktion in Deutschland hoch–und lassen uns auch von manchen Rückschlägen nicht entmutigen. Denn damit wird künftig Geld verdient. Wir setzen steuerliche Anreize für den Kauf von E-Autos. Das alles hilft unserer Industrie und sichert Arbeitsplätze. Und dafür kämpfe ich.
Mein zweiter Punkt: Günstige Energie für unsere Wirtschaft.
- Dazu gehört in den kommenden Jahren auch noch Gas. Dazu gehört Wasserstoff, und zwar nicht nur grüner. Die Stromkosten haben wir bereits massiv gesenkt. Jetzt geht es darum, auch die Kosten für den Ausbau der Übertragungsnetze langfristig zu deckeln.
13.01.2025 in Gemeinderatsfraktion von SPD Bad Wimpfen
Enthüllung des Stadtmodells aus Bronze
Lions-Club stiftet der Stadt Bad Wimpfen…
Die Idee der „Löwen“: Ein Modell für alle zum Anfassen, Ertasten der wunderbaren Stadt Bad Wimpfen. Umsetzung und Finanzierung durch den Lions-Club in Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Wimpfen.
Unseren herzlichen Dank dem Lions-Club, der Verwaltung und dem Bauhof!
12.01.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein
Frohes neues Jahr!
Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht den Beilsteiner Bürgern ein Jahr voller Gesundheit, Glück und Erfolg. Für Beilstein wünschen wir uns auch im neuen Jahr einen starken Zusammenhalt und einen optimistischen Blick in die Zukunft.
Das Jahr 2025 beginnt mit einer Bundestagswahl am 23. Februar. Aufgrund der Karenzzeit für Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt möchte der Vorstand der SPD Beilstein bereits in dieser Ausgabe zum Wählen aufrufen. Und wir bitten die Wähler, die sozialdemokratische Handschrift der letzten drei Regierungsjahre zu berücksichtigen. Die SPD Ressorts haben zuverlässig das geliefert, was versprochen wurde. Darauf ist Verlass. So konnten wir trotz der Nachwirkungen der Pandemie und des Angriffskrieges Putins besser durch die Krise kommen, als viele prognostiziert hatten. Und auch für die anstehenden wirtschaftlichen Herausforderungen der Exportnation Deutschland, des demografischen Wandels und der angespannten Sicherheitslage hat die SPD die richtigen Rezepte. „Deutschland braucht tatsächlich den ‚Mut zur Veränderung‘, den Markus Söder gefordert hat. Veränderungen entstehen allerdings nicht aus der Utopie, man könne das Rad zu den alten Zeiten des Helmut Kohl zurückdrehen, während wir wirtschaftlich und technologisch von anderen Nationen herausgefordert werden“, so ein Mitglied des Vorstandes in einer Vorstandsitzung der SPD Beilstein. „Das Land benötigt jetzt einen kräftigen Schub nach vorne. Jetzt ist nicht die Zeit des Jammerns und Kaputtredens, sondern die Zeit des Handelns“.
Die SPD Beilstein wünscht sich nach der nächsten Bundestagswahl klare, demokratische und koalitionswillige Mehrheiten. „Dieses Land braucht eine klare Kante gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeinde. Österreichische Verhältnisse darf es für Deutschland nicht geben, das schadet unserem Land“, so ein Vorstandsmitglied.
Foto:Mario Sickinger
Die SPD Beilstein wirbt auch für den SPD-Bundestagskandidaten Mario Sickinger. Mario ist im Bottwartal aufgewachsen, arbeitet als Informatiker in einem mittelständischen Unternehmen und wohnt in Beilstein. Mario möchte sich im nächsten Bundestag insbesondere für den Erhalt guter Arbeitsplätze einsetzen, die Digitalisierung Deutschland vorantreiben und für Gerechtigkeit und Respekt eintreten. Mario Sickinger hofft auf eine breite Unterstützung der Beilsteiner mit ihrer Erststimme.
12.01.2025 in Bundespolitik von SPD Bad Wimpfen
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Innere, äußere und soziale Sicherheit
Ein starkes Land wie Deutschland darf innere und äußere Sicherheit, die Modernisierung unserer Wirtschaft und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen.
Dieses „Entweder-Oder“ ist gefährlich. Dieses „Entweder-Oder“ spaltet unser Land. Dieses „Entweder-Oder“ treibt die Bürgerinnen und Bürger in die Arme der Populisten und Extremisten.
Als SPD stehen wir nicht für solch ein „Entweder-Oder“. Sondern für ein „Und“, das verbindet.
Gute Löhne und eine starke Bundeswehr. Investitionen in unsere Zukunft und ein funktionierendes Gesundheitssystem. Modernisierung und Zusammenhalt. Stabile Renten, bezahlbare Mieten, eine gute Gesundheitsversorgung, bezahlbare Pflege und eine Politik, die an der Seite der Familien steht. Das geht.
Friedrich Merz will der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen. Im Bundestag hat er es ganz offen gesagt: Wenn Putin nicht tut, was Deutschland will, dann wird ab morgen mit deutschen Marschflugkörpern weit nach Russland hineingeschossen. Ich kann da nur sagen: Vorsicht!
Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch-Roulette! Bei der anstehenden Wahl entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welcher Kurs sich durchsetzen wird.
