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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen 2024
und
Unsere Themen für die Kommunalwahlen 2024
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Hier erreichen Sie die SPD vom Ort bis zum Bund.
Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen. Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten.
Ihre SPD - nah bei den Menschen!
Benedict Bauer
Ortsvereinsvorsitzender
06.04.2025 in Gemeinderatsfraktion von SPD Eppingen
Die SPD- Fraktion diskutierte über...
...die außerschulische Kinderbetreuung. Die Stadt Eppingen bietet im Rahmen der verlässlichen Grundschule eine freiwillige, ergänzende Betreuung an. In der Regel wird eine Stunde vor dem Unterricht und bis zu drei Stunden nach Unterrichtsende angeboten. Für diese Betreuungsangebote schlug die Verwaltung eine Anpassung der Gebühren von 30,00 Euro je Wochenstunde und im Monat auf 45 Euro vor. Über diese Gebührenerhöhung wurde in der letzten SPD- Fraktionssitzung ausgiebig und intensiv diskutiert. Die SPD steht grundsätzlich für eine gebührenfreie Betreuung in Kindergärten und Schulen. Allerdings entscheidet darüber die Landesregierung. Die SPD- Gemeinderäte sehen einerseits die Kosten der Betreuungseinrichtung und die damit verbundene Belastung des städtischen Haushalts. Andererseits kommen viele Familien an ihre finanziellen Grenzen durch die allgemeinen Kostensteigerungen (Miete, Lebensunterhalt, Energie, …). Besonders Eltern mit mehreren Kindern und Alleinerziehende sind stärker betroffen. Deshalb hat die SPD- Fraktion eine schrittweise Erhöhung der Gebühren, über zwei Jahre verteilt, vorgeschlagen. Die Mehrheit des Gemeinderats lehnte diesen Antrag ab.
02.04.2025 in Allgemein von SPD Weinsberger Tal
SPD schützt Frauen vor häuslicher Gewalt - Fußfessel für Gefährder
Hintergrund:
Die SPD-Landtagsfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Elektronische Fußfessel) in den Landtag ein.
Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Opfer von Gewalt in der Partnerschaft im Südwesten um fast zehn Prozent angestiegen. Das zeigt: Frauen müssen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden!
Ein großes Problem ist, dass die Täter immer wieder bereits durch häusliche Gewalt aufgefallen oder sogar verurteilt sind. Mit einem Gesetzentwurf will die SPD-Landtagsfraktion mit neuer Technik die Sicherheit von gefährdeten Personen erheblich verbessern. Eine Fußfessel soll künftig auch dann verordnet werden können, wenn eine konkrete Gefahr von Gewalttaten oder Sexualstraftaten besteht. Damit kann der Mindestabstand zwischen dem Gefährder und der Frau überwacht werden. Bei der Unterschreitung eines Mindestabstandes löst die Technik automatisch einen Alarm aus – sowohl bei der zu schützenden Person als auch bei der Polizei.
Die Fußfessel soll auch präventiv wirken. Ist der Aufenthaltsort der Täter jederzeit überwachbar, schreckt das vor weiteren Taten ab.
Und: Die Polizei kann im Notfall auch viel schneller reagieren. So verhindern wir, dass es zum Äußersten kommt.
31.03.2025 in Aktuelles von SPD Eppingen
Bettina Fischer kandidiert im Wahlkreis Eppingen für den Landtag 2026
Die Vorsitzende des Ortsvereins SPD Schwaigern-Massenbachhausen, Bettina Fischer, tritt im Wahlkreis Eppingen als Kandidatin für die Landtagswahl 2026 an. Sie setzte sich am 29.03.2025 auf der Nominierungskonferenz in Neckarsulm-Dahenfeld direkt im ersten Wahlgang mit 56% gegen ihre beiden Mitbewerber:innen durch. Der 21-jährige Gunnar Srpinger aus dem Ortsverein Eppingen wurde als Zweitkandidat nominiert, und gemeinsam werden sie als starkes Tandem im Wahlkampf durchstarten.
Mit sozial gerechtem Klimaschutz und einer starken Infrastruktur für den ländlichen Raum
Bei der Landtagswahl 2026 geht es um zentrale Zukunftsfragen für Baden-Württemberg. Besonders der Klimaschutz ist für Bettina Fischer ein zentrales Thema: „Wir müssen den Wandel vorantreiben, aber auch sicherstellen, dass er sozial gerecht gestaltet wird. Klimaschutz darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die ohnehin schon mit steigenden Kosten kämpfen. Gleichzeitig müssen wir Verantwortung übernehmen, damit künftige Generationen eine lebenswerte Zukunft haben – das ist für mich echte Generationengerechtigkeit.“
Neben dem Klimaschutz setzt sich Bettina Fischer für eine Gesellschaft ein, in der Gleichberechtigung gelebt wird – ob im Alltag, im Beruf oder in Führungspositionen. „Es kann nicht sein, dass Frauen noch immer in vielen Bereichen benachteiligt sind, sei es beim Gehalt oder beim Zugang zu Spitzenpositionen in der Wirtschaft. Dafür braucht es auch gute Betreuungsmöglichkeiten, damit Familie und Beruf vereinbar sind“, so Fischer.
Ein weiteres zentrales Anliegen von Bettina Fischer ist die Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum. „Gerade hier müssen wir sicherstellen, dass die Menschen Zugang zu wichtigen Angeboten haben – sei es der öffentliche Nahverkehr, eine ausreichende ärztliche Versorgung oder auch die Versorgung mit Geschäften, Banken und Postdienstleistungen. Es darf nicht sein, dass im ländlichen Raum immer mehr Dinge des täglichen Lebens wegfallen und die Menschen lange Wege auf sich nehmen müssen“, so Fischer.
Informationen zur Kandidatin: Bettina Fischer, 42 Jahre, SPD-Mitglied seit 14 Jahren, Vorsitz des SPD-Ortsvereins Schwaigern-Massenbachhausen seit Okt. 2024. Beruflich tätig im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
30.03.2025 in Landespolitik von SPD Zabergäu
Landtagswahl 2026 – Bettina Fischer aus Schwaigern als SPD-Kandidatin des Wahlkreises Eppingen nominiert
Am Samstag, 29.03.2025 wurde Bettina Fischer (42) aus Schwaigern als Kandidatin zur Landtagswahl 2026 für den Wahlkreis Eppingen nominiert. Bettina Fischer arbeitet für eine gemeinnützige Organisation und berät Unternehmen zu nachhaltigeren Wirtschaften.
Ihr zur Seite steht als Ersatzkandidat Gunnar Springer (21) aus Eppingen, der als aktiver Sportler, als auch Jugendtrainer im Eppinger Turnverein aktiv ist.
Wir freuen uns zwei starke Kandidaten zu haben und wünschen ihnen viel Glück und Erfolg.
Du hast ein Anliegen? Kontaktiere uns über unsere Homepage, auf Facebook oder auf Instagram.
29.03.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein
Das Sondervermögen ist beschlossen
Ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro und die Aufweichung der Schuldenbremse für die Verteidigung sind beschlossen. Das ist aber kein Grund zur Freude, sondern eher eine Erleichterung. Denn ohne diese zusätzlichen Investitionsmittel wäre Deutschland nicht in der Lage gewesen, die notwendigen Maßnahmen, um Deutschland wieder fit und wehrhaft zu machen, anzugehen. Das hat jetzt auch die Union eingesehen und die Position gewechselt. Die Lehre sollte sein, dass selbst ausgeglichene Haushalte („schwarze Null“) letztendlich daran gemessen werden müssen, ob das Anlagevermögen des Staates aus dem Haushalt erhalten werden kann. Lässt man indes Brücken verrotten, spart an der Ausstattung der Bundeswehr, an der Bahn und an der Digitalisierung, dann kann man durch einen Überschuss im Haushalt glänzen, verlagert damit aber die notwendigen Investitionen nur in die Zukunft. Das gilt für das Große im Land, aber auch für das Kleine in den Kommunen.
„Die SPD Beilstein begrüßt die Aufweichung der Schuldenbremse für die Bundeswehr und das Sondervermögen für dringend notwendige Investitionen“, so ein Vorstandsmitglied auf der wöchentlichen Vorstandssitzung. „Jetzt ist es aber auch wichtig, dass auch in den Kommunen Finanzmittel aus diesen Töpfen ankommen. Städte, wie Beilstein, können die finanzielle Last für die kommunalen Aufgaben nicht mehr lange stemmen. Und so geht es nahezu allen Gemeinden im Land. Dabei leisten die Gemeinden den größten Teil der Verwaltungsarbeit, Bildung und Daseinsvorsorge vor Ort, haben aber das geringste Mitspracherecht“. Als einzige Fraktion im Beilsteiner Gemeinderat, welche auch als Partei an einer möglichen Koalition beteiligt sein wird, werden wir uns für eine verantwortungsvolle Finanzausstattung der Gemeinden stark machen. Dabei sollte auch ein Teil des Sondervermögens in die Erhaltung der Beilsteiner Infrastruktur fließen. Denn alleine können wir das in Beilstein nur schwer stemmen.
28.03.2025 in Allgemein von SPD Weinsberger Tal
Wir starten eine Zukunftsoffensive für Baden-Württemberg!
Hintergrund:
Mit dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket ergeben sich auch für Baden-Württemberg neue Investitionsmöglichkeiten.
Die konkrete Umsetzung ist allerdings noch offen. Deshalb wollen wir jetzt handeln, um wichtige Investitionen beispielsweise in Klimaschutz, Wirtschaft und Infrastruktur auf den Weg zu bringen.
Die anstehenden Herausforderungen sind aber so groß, dass man sie langfristig nur gemeinsam lösen kann. Aus diesem Grund lädt unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch alle demokratischen Fraktionen zu einer wegweisenden Zukunftsoffensive für die Modernisierung unseres Landes ein. Wir möchten bei einem gemeinsamen Treffen mit CDU, Grünen und FDP darüber sprechen, wie wir fraktions- und legislaturübergreifend mit zusätzlichen Investitionen Baden-Württemberg zukunftsfest machen.
Wir wollen verlässliche Lösungen für unser Land.
28.03.2025 in Unterwegs von Klaus Ranger
Guter Austausch mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Heilbronn
Beim Austausch der SPD mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband standen aktuelle sozialpolitische Themen aus Kommunal- und Landespolitik im Mittelpunkt. Mit dabei waren der Landtagsabgeordnete Klaus Ranger, die Fraktionsspitze der SPD im Heilbronner Gemeinderat mit Rainer Hinderer und Tanja Sagasser-Beil sowie Vertreter/innen mehrerer sozialer Einrichtungen, u.a. Anette Zanker-Belz (Leiterin Regionalbüro), Izabela Beeken (ASB Heilbronn-Franken), Martina Wieland (Therapeutikum Heilbronn), Uwe Hellwich (Weinsberger Hilfsverein) und Götz Zipser (Paritätische Sozialdienste).
Ein Thema war die fehlende duale Ausbildung in heilpädagogischen Berufen wie Ergotherapie oder Logopädie – verbunden mit Schulgeldpflicht, was diese Berufe unattraktiv macht. Hier ist Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern im Rückstand. Daneben ging es um Verbesserungsmöglichkeiten in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und generell um die Frage, wie man die Bedeutung der sozialen Arbeit und die Themen, die besonders dringend sind, sichtbarer macht.
Die SPD-Vertreter/innen zeigten sich beeindruckt vom Engagement der Träger und besichtigten zum Abschluss den fast fertigen Neubau des „Haus der Parität“ in der Happelstraße. Hier entsteht ein Ort des sozialen Zusammenhalts und der Quartiersarbeit. "Ein echtes Leuchtturmprojekt für Heilbronn, auf dessen Fertigstellung wir uns sehr freuen“, so Ranger, Hinderer und Sagasser-Beil beeindruckt.
