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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen 2024
und
Unsere Themen für die Kommunalwahlen 2024
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Hier erreichen Sie die SPD vom Ort bis zum Bund.
Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen. Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten.
Ihre SPD - nah bei den Menschen!
Benedict Bauer
Ortsvereinsvorsitzender
07.03.2025 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Stellungnahme zum Haushalt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer
die weltpolitische Lage ist so konfliktgeladen wie seit Jahrzehnten nicht mehr: zahlreiche humanitäre Konflikte weltweit, die Wahl in den Vereinigten Staaten mit der Frage „welche Konsequenzen die Trump-Rückkehr nach sich zieht“, das Ampel-Aus im Bund und die bevorstehenden Neuwahlen, steigende Kosten – die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Die Herausforderungen aktuell sind groß und am unteren Ende der öffentlichen Nahrungskette, in den Kommunen, wird es immer ungemütlicher.
Wenn über die Beziehung der Städte und Kommunen zu Bund und Land gesprochen wird, fällt oft das Wort „Konnexitätsprinzip“. Konnexität bedeutet, dass die politische Ebene, die eine Aufgabe vergibt, diese auch finanzieren muss. Bund und Land kommen mit immer mehr Aufgaben, jedoch ohne die benötigte und vor allem auskömmliche Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen.
Doch hier vor Ort setzen wir um, was umgesetzt werden muss, da es in der Realität konkrete Bedarfe gibt und die Bedürfnisse stetig steigen.
Der Gipfel des Eisberges ist erreicht, wenn der Landkreis zur Stabilisierung seines Haushalts die Kommunen mit einer höheren Kreisumlage zur Kasse bittet.
Schade, dass den Kommunen ein solches Instrument nach „oben“ fehlt.
07.03.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein
Veranstaltungen bald ohne Musik?
Jetzt noch ein Anliegen, welches im Bundestagswahlkampf zu kurz kam: Die GEMA hat die Gebührensätze neu berechnet und verhagelt damit vielen ehrenamtlichen Vereinen die öffentlichen Auftritte. Ob das alles rechtens ist, wird sich noch zeigen. Die SPD bittet die Landesregierung, den Vereinen finanziell unter die Arme zu greifen und die erhöhten Beiträge zu übernehmen. Veranstaltungen und Vereinsfeste mit Musik müssen, wie an Weihnachten oder zur Fasnet, auch weiterhin möglich sein. Ohne Unterstützung werden es die Vereine aber nicht stemmen können und im Land geht wertvolles Kulturgut verloren. Hessen hat das übrigens mit dem „GEMA Pakt“ vorgemacht. Wenn man will, geht es auch.
07.03.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein
Koalition – nicht um jeden Preis
In der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Beilstein haben wir uns zur bevorstehenden Jahreshauptversammlung der SPD Beilstein abgestimmt und die derzeitigen Koalitionsverhandlungen erörtert. Dabei ist für die SPD Beilstein klar, dass es eine Koalition mit einer Beteiligung der SPD nicht für jeden Preis geben darf. Sollte es zu einem Mitgliedervotum kommen, werden wir genau hinschauen. „Mit uns darf es keinen populistischen Schlingerkurs geben. Erst raus aus der Kernkraft, dann wieder rein, dann wieder raus und jetzt wieder rein? Erst das Bürgergeld einführen und jetzt wieder abschaffen? Erst ein Europa ohne Grenzkontrollen und jetzt die Grenze dichtmachen? Erstmal den Wehrdienst aussetzen und jetzt wieder einführen, wo man doch ganze Arbeit mit der Abschaffung der Kreiswehrersatzämter geleistet hat?“, so ein Vorstandsmitglied. „Wir brauchen jetzt eine pragmatische und problemorientierte Politik, welche den derzeitigen Herausforderungen begegnet. Als älteste Partei Deutschlands hat sich faktenorientierte Politik am Ende immer für das Land und die Partei ausgezeichnet. Darauf sollten wir setzen“.
Es liegt jetzt an der Union, ob wir schnell in der Sache vorankommen und Deutschland wieder eine stabile Führung bekommt oder nicht.
01.03.2025 in Allgemein von Klaus Ranger
Gedenken an die Zerstörung Neckarsulms
Heute jährt sich der verheerende Bombenangriff auf Neckarsulm zum 80. Mal. Am 1. März 1945 wurde unsere Stadt in den letzten Wochen des Zweiten Weltkriegs von amerikanischen Bombern schwer getroffen. Innerhalb weniger Stunden fielen 30.000 Brandbomben und 600 Sprengbomben auf die Stadt und zerstörten weite Teile der Altstadt sowie das Industriegebiet. 128 Menschen verloren dabei ihr Leben.
Die Angriffe trafen nicht nur Wohnhäuser, sondern auch wichtige Infrastruktur wie die Stadtpfarrkirche St. Dionys und das Rathaus. Besonders hart betroffen war das Industriegebiet, in dem unter anderem die Firma Karl Schmidt vollständig zerstört und das NSU-Werk schwer getroffen wurde. Die Altstadt brannte einen ganzen Tag und eine Nacht lang, und die Wasserversorgung war fast völlig lahmgelegt.
Viele Bürgerinnen und Bürger suchten Schutz in Luftschutzkellern und mussten nach dem Angriff mit den verheerenden Folgen zurechtkommen: zerstörte Häuser, verschüttete Straßen und die wochenlange Bergung der Opfer. Der Wiederaufbau unserer Stadt war eine große Herausforderung, die mit viel Kraft und Gemeinschaftsgeist bewältigt wurde.
Dieser Tag erinnert uns daran, wie wichtig Frieden, Zusammenhalt und Verantwortung sind. Wir gedenken den Opfern dieses schrecklichen Angriffs und allen, die unter den Folgen des Krieges gelitten haben. Gleichzeitig mahnt uns die Geschichte, weiterhin für eine friedliche und demokratische Gesellschaft zu kämpfen und Hass und Hetze keinen Raum zu gewähren.
27.02.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein
Die Wahl ist gelaufen
Der SPD Ortsverein Beilstein dankt allen Wählern, die der Sozialdemokratie in schwierigen Zeiten ihre Stimme gegeben haben. Trotz des Gegenwindes konnten wir mit 527 Stimmen in Beilstein drittstärkste Kraft werden. Leider musste die SPD starke Verluste hinnehmen. So wirkte bei dieser Wahl der ‚Scholz Effekt‘ nicht mehr wie 2021 und die Zustimmung der SPD rutsche wieder auf das Niveau von 2017 ab. Der Streit in der Koalition und die Unzufriedenheit vieler Bürger scheinen ihre Spuren zu hinterlassen.
Hinsichtlich der Wahlbeteiligung war die Bundestagswahl ein voller Erfolg. Auch in Beilstein war der Ansturm in den Wahllokalen bereist am Vormittag zu spüren. Mit über 87,3% lag die Wahlbeteiligung in Beilstein statistisch sogar noch über dem Bundesdurchschnitt von 82,5%. Das ist ein historisches Hoch und ein Sieg für die Demokratie.
Einen Sieg konnte auch die AfD einfahren. Mit einer Verdopplung ihrer Stimmen konnte sie auch in Beilstein kräftig zulegen. Dennoch sind 4 von 5 Beilsteiner Wählern dem Populismus und den billigen Wahlversprechen nicht auf den Leim gegangen.
Ein Gewinner, aber auch gleichzeitig ein Verlierer, ist die CDU und Friedrich Merz. Zwar konnte die CDU wieder stärkste Kraft werden, aber Friedrich Merz hat seine Partei in eine verzwickte Situation gebracht. Möchte er sein Wort hinsichtlich der Brandmauer halten, bleibt ihm nur eine Koalition mit der SPD. Dazu muss er aber von dem Baum wieder runter, auf den er die letzten Monate geklettert ist. Die Aussicht, den Rechten Stimmen abzujagen, ist nicht aufgegangen. Indem er Positionen der Rechten übernimmt, hat er diese nur hoffähig gemacht und damit den Populisten und deren Sache genützt. Trotz einer historisch hohen Unzufriedenheit in diesem Land ist es ihm nicht gelungen, diese in Zustimmung zur CDU umzuwandeln. Wir als Beilsteiner Sozialdemokraten sind skeptisch, wie Friedrich Merz die notwendige Schnittmenge für eine Koalition mit einer SPD erreichen möchte. So hätte er bereits die letzten Wochen das Gespräch mit der SPD suchen können, anstatt mit der AfD Gesetze durch den Bundestag boxen zu wollen. Das hat viel Vertrauen verspielt.
Wir danken Mario Sickinger, unserem Direktkandidaten, für seinen motivierten Wahlkampf. Seine Zustimmungswerte in Beilstein lagen über den der SPD Zweitstimmen. Vielleicht klappt es beim nächsten Anlauf.
25.02.2025 in Aktuelles von SPD Weinsberger Tal
Danke!
Danke an alle Wahlkämpfer: innen, die in diesem Winterwahlkampf unter schwierigen Bedingungen alles für die SPD gegeben haben - auf Veranstaltungen, an Infoständen, an den Haustüren. Danke für euren Einsatz!
Danke auch an alle, die sich in diesem Wahlkampf für unsere Demokratie eingesetzt haben. Sei es, indem ihr einer demokratischen Partei beigetreten seid, Kundgebungen besucht oder schlichtweg am Wahlsonntag euer Wahlrecht genutzt habt. Die höchste Wahlbeteiligung seit der Wiedervereinigung zeigt, dass wir in Deutschland in einer lebendigen Demokratie leben. Demokratie braucht euch!
Das Wahlergebnis ist eine herbe Niederlage für die SPD. Wir haben es nicht geschafft, uns aus der negativen Bewertung der Ampelkoalition und ihres Scheiterns zu befreien. Und es ist uns nicht gelungen, den weiteren Zuwachs der rechtsextremen AfD zu verhindern.
Wir stehen zu diesem Ergebnis und gratulieren der CDU und Friedrich Merz, die jetzt auch den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung haben.
24.02.2025 in AG 60plus von Klaus Ranger
Gedanken zur Bundestagswahl
Die Ergebnisse der Bundestagswahl sind für ein Weckruf – mal wieder. Für die demokratischen Parteien, für die gesamte Gesellschaft und in besonderem Ausmaß für die deutsche Sozialdemokratie. In unserer stark industriell geprägten Region hat die AfD erneut ein alarmierendes Ergebnis eingefahren. In manchen Gebieten ist sie sogar stärkste Kraft geworden. Das macht mich wütend, aber vor allem nachdenklich.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen seit jeher für eine Politik, die Menschen Sicherheit gibt – wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich. Doch wenn so viele Wählerinnen und Wähler sich von uns abwenden und stattdessen einer Partei ihre Stimme geben, die keine Lösungen bietet, sondern nur Ängste schürt, dann müssen wir uns fragen: Warum erreichen wir die Menschen nicht mehr?
Unsere Region lebt vom industriellen Fortschritt, von fleißigen Beschäftigen, von Handwerk, Mittelstand und starken Gewerkschaften. Von Menschen, die sich ehrenamtlich einbringen und um andere kümmern. Doch viele hier fühlen sich offensichtlich abgehängt oder fürchten um ihre Zukunft. Die Transformation unserer Wirtschaft und die gesellschaftlichen Veränderungen bringen Unsicherheit, und ja – wir haben als SPD nicht immer gut genug erklärt, wie wir diese Veränderungen gestalten und dort, wo nötig, sozial abfedern wollen.
Aber eins ist auch klar: Wer aus Protest eine Partei wählt, die spaltet, hetzt und undemokratische Kräfte in ihren Reihen duldet, tut sich selbst keinen Gefallen. Die AfD wird weder Arbeitsplätze sichern noch bessere Löhne durchsetzen. Sie wird keine Brücke für den Wandel bauen, sondern diese abreißen.
Aufgabe der SPD ist es, wieder glaubwürdiger als die Partei der sozialen Sicherheit aufzutreten. Wir müssen in die Betriebe, in die Wohnviertel, in die Vereinsheime – dorthin, wo die Menschen leben und arbeiten. Wir müssen zuhören, aber auch klare Kante zeigen. Wir müssen Hoffnung machen statt nur Krisen zu verwalten.
Dieses Wahlergebnis ist bitter aber es ist auch ein Auftrag. Ein Auftrag, wieder näher an die Menschen zu rücken und mit Mut und Entschlossenheit für eine gerechte Gesellschaft zu kämpfen.
