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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen 2024
und
Unsere Themen für die Kommunalwahlen 2024
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Hier erreichen Sie die SPD vom Ort bis zum Bund.
Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen. Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten.
Ihre SPD - nah bei den Menschen!
Benedict Bauer
Ortsvereinsvorsitzender
14.11.2024 in Aktuelles von SPD Bad Wimpfen
In 102 Tagen ist Bundestagswahl! *
Die unwürdige Debatte um einen Wahltermin ist beendet.
Die Union kann sich jetzt nicht mehr länger hinter der Terminfrage verstecken. Sie ist von ihren unsinnigen und unseriösen Terminvorschlägen zurückgerudert.
Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler das Wort.
Sie können in fairen, geordneten und hoffentlich zuverlässigen Wahlen über die Zukunft unseres Landes entscheiden. Die Menschen werden sich zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz entscheiden können. Olaf hat unser Land als Kanzler sicher durch die Stürme der letzten Jahre geführt. Friedrich Merz fehlt jegliche Regierungserfahrung.
Es ist eine echte Richtungsentscheidung:
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Unsoziale Politik von Friedrich Merz oder soziale Politik mit Olaf Scholz und der SPD. |
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Wirtschaftspolitik für Reiche mit Merz oder Politik für alle Leistungsträger mit der SPD. |
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Rentenkürzungen mit Merz oder sichere Renten mit der SPD. |
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Ein Staat, dem bei Zukunftsinvestitionen die Hände gebunden sind, oder ein handlungsfähiger Staat, der in Infrastruktur investiert und unser Land modernisiert. |
* Diese Wahl findet unter besonderen Vorzeichen statt. Die Festlegung eines Wahltermins ist keine leichte Aufgabe. Die endgültige Entscheidung über die zeitliche Abfolge trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
14.11.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
FDP stiehlt sich aus der Verantwortung
Das konnte auf Dauer nicht gut gehen. Das ständige Opponieren in der Regierung hat für die FDP nun ein Ende gefunden. Dabei war dem Ex-Finanzminister sicher klar, dass seine Forderungen von SPD und Grünen nicht mitgetragen werden können. Sozialer Kahlschlag und Steuergeschenke für Superreiche wird es mit der SPD nicht geben. Die SPD Beilstein findet daher, dass Bundeskanzler Olaf Scholz richtig gehandelt hat. Die Verweigerungshaltung hätte dieses Land noch länger gelähmt.
Lindner versucht aus der Situation für sich und seine Partei Kapital zu schlagen. Er will eine “Wirtschaftswende” für das Land. Tatsächlich beschreibt er in seinem Papier lediglich liberale Positionen, die wir schon seit Jahren kennen. Durch eine Deregulierung des Marktes und geringere Steuern, bei gleichzeitigem Kahlschlag des Sozialstaates, der Pflege und Gesundheitsversorgung, der Renten und des Klimaschutzes, soll Deutschland wirtschaftlich wieder prosperieren. Was Lindner aber tatsächlich bezweckt, sieht man im 3. Kapitel seines Papiers. Dort beschreibt er beispielsweise, dass bei zukünftigen Rentner 4,5 Mrd. Euro gekürzt werden soll, während derselbe Betrag für die Abschaffung des Solis für Besserverdienende dient. Für Generationengerechtigkeit bleibt da nichts übrig. Profitieren werden am Ende also Reiche auf Kosten der Rentner.
„Während Reiche noch reicher werden, sollen Rentner dafür blechen“, so eine Stimme aus der SPD Beilstein. „Es ist absolut unverständlich, wie dies zu einer ‚Wirtschaftswende‘ führen soll, wenn die sinkende Kaufkraft der Rentner den Konsum schwächt. Zudem ist die Rente kein Almosen des Staates, das haben sich die Rentner durch Beiträge verdient”.
Lindner und die FDP beabsichtigen Steuererleichterungen, die auf Kosten von Ländern und Gemeinden gehen wird. Für Beilstein bedeutet das dann noch weniger Steueraufkommen. Die Stadt müsste den Gürtel noch enger schnallen und schlussendlich die Angebote für Bürger reduzieren.
Die SPD hat in den letzten 3 Jahren geliefert. In vielen Bereichen sind die notwendigen Reformen eingeleitet worden, trotz Krieg in der Ukraine, Inflation und einer Energiekrise. Wer keinen Kahlschlag bei Renten, Gesundheit und Klimaschutz möchte, der kann bei der nächsten Wahl einen Beitrag für eine starke SPD im nächsten Bundestag leisten.
12.11.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Mal bis zum Ende denken
Derzeit finden in drei Bundesländern Koalitionsverhandlungen statt, an denen jeweils die Partei BSW, die Bewegung von Sahra Wagenknecht, beteiligt ist. Und obwohl eigentlich vordergründig Landesthemen im Fokus stehen sollten, pocht die BSW auf eindimensional geprägte Aussagen zum Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Darin soll der Westen nicht nur die Unterstützung der Ukraine beenden, sondern auch den eigenen Schutzschild schwächen. Dieses Entgegenkommen soll angeblich den autokratischen Herrscher der Russen besänftigen, welcher dann für einen gerechten Frieden in der Ukraine sorgt. Und billiges Gas würde es auch wieder geben. Dieses Narrativ werden wir vermutlich bis zur Bundestagswahl ständig von der BSW hören.
Jetzt sollte man mal in Ruhe über die Konsequenzen der BSW Forderungen nachdenken. Würde der Westen die Ukraine nicht mehr unterstützen, könnte sie sich nicht mehr verteidigen. Putin würde große Teile der Ukraine annektieren. Für viele Ukrainer bedeutet das dann willkürliche Erschießungen, Vergewaltigungen, Kindesentführungen, Vertreibungen, Enteignungen und den Verlust der eigenen kulturellen Identität. Die meisten Ukrainer werden daher eher fliehen. Schätzungen gehen davon aus, dass sich bis zu 10 Millionen Ukrainer dann auf den Weg Richtung Westen machen würden. Das wäre somit eine noch größere Flüchtlingswelle als die in 2022. Und viele der Flüchtlinge würden versuchen, nach Deutschland zu kommen.
Hier in Beilstein könnte man einen Flüchtlingsstrom, der mehrfach so groß ist wie 2022, nicht stemmen. Beilstein wäre genauso überfordert wie andere Gemeinden in Deutschland. Wir müssten Sporthallen, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen zu Flüchtlingsunterkünften umfunktionieren. Möglicherweise käme es auch zu Zwangszuweisungen. Das würde nicht nur in Beilstein in einem finanziellen und politischen Kollaps enden. Nützen würde das dann nur den extremen Rändern, die genau dieses Szenario provozieren wollen.
Die SPD Beilstein zweifelt nicht daran, dass ein diplomatischer Frieden für alle Parteien die geeignetste Lösung ist. Diese Bemühungen dürfen nicht nachlassen. Auf der anderen Seite müssen wir die Ukraine auch weiterhin mit allem unterstützen, was sie benötigt. Ein Diktatfrieden oder die Schwächung unserer westlichen Bündnisse, wie von der BSW gefordert, kommt für uns nicht infrage. Das nützt nur Putin, uns schadet es.
10.11.2024 in Kommunalpolitik von SPD Zabergäu
Wir reden nicht nur – wir machen!
Am 07.11.2024 war es so weit. Dank der hervorragenden überparteilichen Arbeit konnte eine kleine Delegation bestehend aus unserer Genossin Janine Pawlik, Joachim Esenwein (Bürger-Union Güglingen) und Daniela Knörle (CDU) die Petition zum Erhalt der Notfallpraxis Brackenheim öffentlich an Herrn Thomas Marwein (Grüne), Vorsitzender des Petitionsausschuss des Landtages Baden-Württemberg, übergeben.
10.11.2024 in Wahlen von SPD Zabergäu
Mario Sickinger kandidiert bei der Bundestagswahl für die SPD für den Wahlkreis Neckar-Zaber
Die SPD zieht mit dem 30-jährigen Beilsteiner Mario Sickinger im kommenden Jahr im Wahlkreis Neckar-Zaber in die Bundestagswahl. Auf der parteiinternen Nominierungskonferenz wurde er mit großer Mehrheit von den Genossen gewählt.
05.11.2024 in Unterwegs von Klaus Ranger
Eine Nacht unterwegs mit der Polizei
In der Halloween-Nacht vom 31. Oktober auf den 01. November hatte ich einen ganz besonderen Termin. Ich durfte beim Polizeirevier Neckarsulm ein Schnupperpraktikum im Nachtdienst absolvieren. Ganz herzlichen Dank an das komplette Team um die Dienstgruppenleiterin und an meine beiden „Ausbilder“. Es war sehr interessant für meine Tätigkeit im Innenausschuss den Alltag bzw. die Nacht auf Streife mitzuerleben. Es ist immer gut, Informationen aus erster Hand zu erhalten bzw. Erfahrungen selbst zu machen, wenn man Entscheidungen in einem Bereich treffen muss.
Hier ein Auszug aus den Ereignissen und Einsätzen in der Halloween-Nacht: Unfall mit einem Reh, Unfall auf der Landstraße, Einbruchalarm durch einen Melder, diverse PKW-Kontrollen aufgrund von Alkoholverdacht, diverse Ruhestörungen, Eingreifen bei Familienstreitigkeiten, eine verängstigte ältere Dame und zum Abschluss ein Betrunkener, den wir mit der Autobahnpolizei und dem Rettungsdienst zusammen von der Autobahn holen mussten und der zur eigenen Sicherheit die restliche Nacht in der Ausnüchterungszelle schlafen durfte.
Ich bewundere die Geduld - aber auch – wenn nötig - die klare Ansprache - mit der die Beamtinnen und Beamten unserer Polizei ihren Dienst verrichten. Immer, um die Sicherheit der Menschen im Land zu gewährleisten. Danke, dass die Polizei dazu Tag und Nacht unterwegs ist. Und nochmals danke, dass ich für diese besondere Nacht ein Teil der eurer Dienstgruppe sein durfte!
04.11.2024 in Aktuelles von SPD Weinsberger Tal
Einladung zur nächsten Vorstandssitzung
Einladung zur nächsten Vorstandssitzung
am Montag, den 11.11.2024 im größeren Raum im Backhaus, 74189 Weinsberg
Sitzungsbeginn 19:00 Uhr
Die Tagesordnung ging Euch separat schon zu.
Wir freuen uns auf unsere Vorstandssitzung am 11.11.2024 um 19.00 Uhr und
grüßen Euch herzlich und solidarisch
Rainer Föll und Rita Gold
